Terms of service

Stand: Dezember 2025 
 

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine ausdrückliche Bestätigung der Geltung der AGB durch den Kunden, etwa durch das Setzen eines Häkchens in einer Checkbox im Zusammenhang mit gängigen Formulierungen wie „Hiermit bestätige ich, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und erkläre mich mit deren Geltung einverstanden“ oder vergleichbaren Formulierungen im elektronischen Bestellprozess nicht Voraussetzung für deren wirksame Einbeziehung in den Vertrag. Werden die AGB unter Berücksichtigung der oben dargestellten Grundsätze im Online-Shop vorgehalten, werden diese auch dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde deren Kenntnisnahme nicht ausdrücklich bestätigt. Der Kunde muss die AGB noch nicht einmal zur Kenntnis nehmen, damit diese Vertragsbestandteil werden. Denn das Gesetz verlangt nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme in zumutbarer Weise. Anderenfalls hätte es der Kunde in der Hand, gegen den Willen des Anbieters mit diesem einen Vertrag ohne Einbezug von dessen AGB zu schließen.
Über Sinn und Zweck von Checkboxen, ohne deren Aktivierung eine Fortsetzung des elektronischen Bestellprozesses technisch unterbunden wird, lässt sich daher streiten. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung mit dem Kunden, bei der es auf die Frage ankommt, ob die AGB des Anbieters Vertragsbestandteil geworden sind, kann dem Anbieter hierdurch möglicherweise eine für ihn günstige Beweisführung erleichtert werden. Denn er kann sich darauf berufen, dass der Bestellvorgang ohne eine Bestätigung des Kunden, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben, überhaupt nicht hätte abgeschlossen werden können. Andererseits kann hierdurch nicht der Nachweis erbracht werden, dass der Link auf die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses überhaupt funktioniert hat.
 

1. Geltungsbereich 

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der VEYA Frequencies GmbH, Berlin (nachfolgend 'VEYA'), gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, VEYA stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

2. Vertragsschluss 

Die Darstellung der Produkte in Online-Shops (z. B. Shopify, Amazon) und sonstigen Medien stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn VEYA die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt oder die Ware liefert. 

3. Preise und Zahlungsbedingungen 

Alle Preise verstehen sich in Euro einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Zahlungen sind sofort fällig, soweit nicht ausdrücklich eine andere Zahlungsfrist vereinbart ist. VEYA behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. 

4. Lieferung und Versand 

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Lieferzeiten werden in der Auftragsbestätigung oder im Online-Shop angegeben. VEYA ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportdienstleister übergeben wurde. 

5. Eigentumsvorbehalt 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von VEYA. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. 

6. Gewährleistung und Haftung 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. VEYA haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Übrigen ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt. 

7. Widerrufsrecht für Verbraucher 

Verbraucher haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt eine eindeutige Erklärung an VEYA Frequencies GmbH, Berlin, E-Mail: info@veya-frequencies.de. Im Falle des Widerrufs erstattet VEYA alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten binnen 14 Tagen nach Eingang der Rücksendung. 

8. Datenschutz 

VEYA verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.veya-frequencies.com/datenschutz. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und, sofern eine Einwilligung vorliegt, zu Werbezwecken genutzt. 

9. Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort 

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Berlin, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. 

10. Schlussbestimmungen 

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Bestimmung. 

 
VEYA Frequencies GmbH 

Geschäftsführerin: Iris Naudssus 

Sitz: Berlin, Deutschland 

E-Mail: info@veya-frequencies.de 

Internet: www.veya-frequencies.de